Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2001

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1999Abgeordnetenhauswahl 20012006
(Zweitstimmen in %)[1]
 %
30
20
10
0
29,7
23,8
22,6
9,9
9,1
1,4
1,3
2,2
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1999[2]
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−10
−12
−14
−16
−18
+7,3
−17,0
+4,9
+7,7
−0,8
+0,3
−1,4
−1,0
     
Insgesamt 141 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
15. Abgeordnetenhaus von Berlin
64
77
64 77 
Insgesamt 141 Sitze

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober 2001 war die fünfte vorgezogene Wahl in Berlin nach 1945.

Der Wahl vorausgegangen war der Bruch der ab 1991 regierenden großen Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Im Rahmen der sogenannten Bankenaffäre, in welche der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky verwickelt war, waren dem Land Berlin Etatprobleme in Milliardenhöhe entstanden. An der Frage, wie diese Defizitprobleme zu lösen seien, zerbrach die Koalition, wobei es bei Teilen der SPD Erleichterung darüber gab, die ungeliebte Koalition beenden zu können.

Am 16. Juni 2001 wählte das Abgeordnetenhaus auf Antrag der SPD und der Grünen mit Unterstützung der PDS Eberhard Diepgen und die CDU-Senatoren Christoph Stölzl, Wolfgang Branoner, Peter Kurth und Eckart Werthebach ab und wählte Klaus Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister in einer rot-grünen Minderheitsregierung unter PDS-Tolerierung. Das Zusammengehen mit der PDS war in der Berliner SPD umstritten, jedoch von der Landesspitze als „nicht wünschenswert, aber auch nicht auszuschließen“ bezeichnet worden.

Der Senat Wowereit trat mit dem erklärten Ziel an, Neuwahlen herbeiführen zu wollen. Das Abgeordnetenhaus löste sich daraufhin Anfang September selbst auf.

Kandidaten und Parteien

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Die SPD trat mit Klaus Wowereit an, welcher die bisherige Minderheitsregierung anführte

Die CDU trat mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel an, dessen Wahlkampf jedoch aufgrund mehrerer unglücklicher Auftritte schnell ins Schlingern geriet.

Für die PDS trat der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, für Bündnis 90/Die Grünen Sibyll-Anka Klotz und für die FDP zum zweiten Mal nach 1995 der Landesvorsitzende und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt an.

Regierungsbildung

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Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 141
Absolute Mehrheit (ab 71 Sitzen)
            SPD, PDS, Grüne 91
        SPD, CDU 79
        SPD, PDS 77
Keine Mehrheit (bis 70 Sitze)
        SPD, Grüne 58

Da es keine rot-grüne Mehrheit gab und die Grünen einer Koalition angesichts der bestehenden rot-roten Mehrheit nicht beitreten wollten, bildete Klaus Wowereit einen rot-roten Senat, nachdem Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition gescheitert waren.

Hauptartikel: Senat Wowereit II

Nach erfolgreichen Gesprächen wurde der Senat Wowereit II am 17. Januar 2002 vereidigt. Im gehören neun Senatoren an, davon stellt die SPD sechs Senatoren und die PDS drei.

Im Ergebnis wurde die SPD erstmals nach 1975 wieder stärkste Fraktion: 29,7 % (+7,3 Prozentpunkte). Die CDU erlitt herbe Verluste in Höhe von 17,0 Prozentpunkten und landete mit einem Stimmenanteil von 23,8 % nur knapp vor der PDS, die auf 22,6 % (+4,9 Prozentpunkte) kam. Die FDP kehrte mit 9,9 % (+7,7 Prozentpunkte) nach sechs Jahren wieder ins Abgeordnetenhaus zurück und landete noch knapp vor den Grünen (9,1 %, −0,8 Prozentpunkte).

Aus den Reihen der CDU gab es zwei bemerkenswerte Wahlbeschwerden. Kandidaten aus Steglitz-Zehlendorf bemängelten die Kandidatenaufstellung. Hier wurde festgestellt, dass die Bezirksliste der CDU nicht zugelassen werden durfte, die Wahl aber trotzdem so gültig bliebe. Der Kandidat Carsten Wilke dagegen bemängelte einen Fehler bei der Mandatsverteilung im amtlichen Endergebnis und klagte sich erfolgreich ins Abgeordnetenhaus.

Parteien Erststimmen Zweitstimmen Mandate
Gesamt
Anzahl % Direkt-
mandate
Anzahl % Listen-
mandate
SPD 547.345 34,0 26 481.772 29,7 18 44
CDU 435.135 27,0 19 385.692 23,8 16 35
PDS 327.528 20,3 32 366.292 22,6 1 33
FDP 143.364 8,9 160.953 9,9 15 15
GRÜNE 137.626 8,5 1 148.066 9,1 13 14
GRAUE 22.093 1,4
REP 758 0,0 21.836 1,3
NPD 597 0,0 15.110 0,9
STATT Partei 9.885 0,6 13.396 0,8
ödp 1.663 0,1 3.304 0,2
BüSo 1.889 0,1
DKP 465 0,0 1.382 0,1
MLPD 1.182 0,1
HP 371 0,0
DL 631 0,0
VBK 324 0,0
APPD 186 0,0
Die Flut 321 0,0
jetztWIR 526 0,0
Einzelbewerber 5.414 0,3
Gesamt 1.611.768 100 78 1.623.338 100 63 141
Ungültige Stimmen 32.630 2,0 21.359 1,3
Ausgefallene Stimmen 1.275 0,1 976 0,1
Wähler 1.645.673 68,1 1.645.673 68,1
Wahlberechtigte 2.417.574 2.417.574
Quelle: Bericht der Landeswahlleiterin

Die HP trat nur in Pankow an.

Ergebnisse nach Bezirken

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AGH-Wahl 2001 – Ergebnis Berlin-West
Wahlbeteiligung: 70,5 % (+3,0)
 %
40
30
20
10
0
33,7
30,8
12,8
11,1
6,9
1,6
1,4
1,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1999
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
−12
−14
−16
−18
−20
+8,5
−18,5
+10,0
−1,0
+2,7
+0,3
−1,2
−1,0
AGH-Wahl 2001 – Ergebnis Berlin-Ost
Wahlbeteiligung: 64,4 % (+1,9)
 %
50
40
30
20
10
0
47,6
23,8
12,4
5,9
5,3
1,6
1,2
2,8
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1999
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
−12
−14
−16
+8,1
+6,0
−14,5
−0,5
+4,2
± 0,0
−1,6
−1,0

Die folgende Tabelle zeigt die Anteile der abgegebenen Zweitstimmen, aufgeschlüsselt nach historischen Stadthälften und den Verwaltungsbezirken, welche bei dieser Wahl erstmal existierten.

Amtliches Endergebnis der Zweitstimmenanteile nach Regionen[3]
Nr. Bezirk/Region Wbt.
SPD
CDU
PDS
FDP
GRÜNE
Andere
−2 Berlin Berlin insgesamt 68,1 % 29,7 % 23,8 % 22,6  % 09,9 % 09,1 % 04,9 %
0 Berlin Berlin – West 70,6 % 33,7 % 30,8 % 06,9 % 12,8 % 11,1 % 04,7 %
−1 Berlin Berlin – Ost 64,4 % 23,2 % 12,4 % 47,6 % 05,3 % 05,9 % 05,6 %
1 MitteWappen des Bezirks Mitte Mitte 63,9 % 31,2 % 21,8 % 21,2 % 08,1 % 12,5 % 9,1 %
2 Friedrichshain-KreuzbergWappen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Friedrichshain-Kreuzberg 63,9 % 26,8 % 12,1 % 33,2 % 05,1 % 18,7 % 04,1 %
3 PankowWappen des Bezirks Pankow Pankow 65,5 % 24,8 % 12,3 % 42,9 % 05,8 % 09,5 % 04,7 %
4 Charlottenburg-WilmersdorfWappen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Charlottenburg-Wilmersdorf 72,9 % 32,9 % 27,2 % 06,6 % 15,7 % 14,2 % 03,4 %
5 SpandauWappen des Bezirks Spandau Spandau 69,2 % 35,9 % 34,4 % 05,8 % 12,5 % 06,0 % 05,4 %
6 Steglitz-ZehlendorfWappen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf Steglitz-Zehlendorf 77,3 % 31,5 % 31,8 % 05,2 % 16,8 % 11,6 % 03,1 %
7 Tempelhof-SchönebergWappen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg Tempelhof-Schöneberg 72,7 % 36,2 % 30,3 % 06,2 % 11,9 % 11,4 % 04,0 %
8 NeuköllnWappen des Bezirks Neukölln Neukölln 66,1 % 33,9 % 33,8 % 07,5 % 10,5 % 08,3 % 06,0 %
9 Treptow-KöpenickWappen des Bezirks Treptow-Köpenick Treptow-Köpenick 68,1 % 26,1 % 13,4 % 43,6 % 05,7 % 03,7 % 07,5 %
10 Marzahn-HellersdorfWappen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf Marzahn-Hellersdorf 60,2 % 20,1 % 14,2 % 52,9 % 04,7 % 02,2 % 05,9 %
11 LichtenbergWappen des Bezirks Lichtenberg Lichtenberg 62,3 % 21,8 % 12,3 % 53,2 % 04,4 % 02,8 % 05,5 %
12 ReinickendorfWappen des Bezirks Reinickendorf Reinickendorf 72,7 % 32,3 % 36,9 % 05,0 % 13,4 % 06,5 % 05,9 %
Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost-Fusionsbezirke, Gesamt-Berlin

Einzelnachweise

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  1. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober 2001. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
  2. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 10. Oktober 1999. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
  3. Amtliches Endergebnis des Landesabstimmungsleiters in Berlin (PDF; 3,7 MB)